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FPÖ Lausch: Donnerbauers Doppelbödigkeit nun auch stenographisch protokolliert
Utl.: Donnerbauer stimmt im Parlament für die Schließung der Bezirksgerichte obwohl er in Hollabrunn dagegen auftritt. „Nun ist die Doppelbödigkeit der ÖVP auch schriftlich protokolliert!“ so NAbg Christian Lausch.
Ein Antrag der FPÖ gegen die Schließung von Bezirksgerichten nach den Plänen der Justizministerin wurde im Parlament nun zur Nagelprobe der Glaubhaftigkeit von NAbg. Heribert Donnerbauer. „Wir haben einen Antrag gegen die Schließung von Bezirksgerichten eingebracht und eine namentliche Abstimmung verlangt. Donnerbauer musste unter Beweis stellen, ob er dem FP Antrag zustimmt und gegen die vielen Schließungen steht, oder nur versucht die hollabrunner Bevölkerung bei Medienauftritten hinters Licht zu führen. Die namentliche Abstimmung hat ergeben, dass Donnerbauer entgegen seinem Auftreten in der Öffentlichkeit voll und ganz hinter den gesamten Schließungsplänen der Ministerin steht, und diese ganzheitlich mitträgt. Das ist nun auch schriftlich protokolliert und kann von jedem nachtgelesen werden.“ so NAbg. Christian Lausch.
Im Antrag selbst ging es um die Nichtumsetzung der Schließung der Kärntner Bezirksgerichte, um einen Anschlag auf die ländlichen Infrastrukturen zu verhindern. „Kärnten steht etwa vor demselben Problem wie Hollabrunn. Dort sollen mehr als die Hälfte der Gerichte geschlossen werden. Dieser Antrag war ein erster Schritt der FPÖ im Kampf gegen die Zerstörung der ländlichen Infrastrukturen durch die Rot-Schwarze Bundesregierung.“ so Lausch, und weiter: „Donnerbauer hat durch sein Stimmverhalten eindeutig bewiesen, dass er als Justizsprecher der ÖVP und auch in seiner Funktion als Obmann des Justizausschusses voll hinter den gesamten Schließungen der Gerichte steht. Sein doppelbödiges Spiel ist nun endgültig aufgeflogen!“
Während der Gipfel der Anstandslosigkeit und Doppelbödigkeit der ÖVP nun sogar schriftlich protokoliert ist, versprechen die Freiheitlichen weiter auf allen Ebenen gegen die Schließung einzutreten. „Dies war erst ein erster Antrag gegen diesen Anschlag auf unsere Infrastruktur. Weitere Anträge und Schritte werden folgen. Donnerbauer und seinen ÖVP Kollegen sei angeraten, für ihre Fehlentscheidungen einzutreten und die Schließungspläne endlich zurückzunehmen. Speziell unsere ohnehin bereits angeschlagene Region, und die österreichweite ländliche Infrastruktur im generellen, dürfen nicht durch die Regierung zerstört werden. Donnerbauer muss endlich einsehen, dass öffentlichkeitswirksame Medienauftritte der Bevölkerung nicht weiterhelfen, während man in Wahrheit unsere Bürger im Regen stehen lässt, und durch misslungene ÖVP-Reformen sogar verkauft. Dieses Doppelbödige Spiel der ÖVP, auf dem Rücken der Bevölkerung ist nämlich nur noch beschämend!“ so Lausch abschließend.