Single view
FP Lausch: ÖVP alleinig verantwortlich über sein oder nicht sein des BG Hollabrunn
Utl.: Im gestrigen Justizausschuss im Parlament wurde klar, dass die ÖVP die Schließung jedes einzelnen Gerichtes in Niederösterreich selbst in der Hand hat. LH Erwin Pröll kann diese sogar per Vetorecht verhindern.
„Im Justizausschuss bestätigte Justizministerin Beatrix Karl, dass sie erst mit jedem einzelnen Landeshauptmann über die Schließung der Bezirksgerichte verhandeln muss.“ so der Freiheitliche Nationalrat Christian Lausch über die Aussagen der ÖVP Justizministerin im Ausschuss.
„Sowohl Justizministerin, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses im Parlament Heribert Donnerbauer als auch der Landeshauptmann mit seinem Vetorecht sind von der ÖVP. Alleinig die Volkspartei hat es somit in der Hand, die Schließung des BG Hollabrunn sofort zu verhindern. Sollten sich dabei Donnerbauer und die Ministerin nicht einig werden, hat noch immer Landesfürst Erwin Pröll das letzte Wort.“ so Lausch.
„Aus diesen Tatsachen sollte nun endlich Schluss sein mit diesem populistischen Spiel der ÖVP mit Medien, den Bürgern und den Bediensteten des Gerichts. Die Bevölkerung hat die Zusammenhänge längst begriffen, die nun auch von der schwarzen Justizministerin im Ausschuss indirekt bestätigt wurden.“ so Lausch, und weiter: „Ich verspreche der Bevölkerung, dass wir von der FPÖ den Druck in den nächsten Tagen nun massiv erhöhen werden, um die ÖVP noch zum Einlenken zu bringen und die Schließung zu stoppen. Die Entscheidung jedoch liegt bedauerlicherweise alleinig in schwarzer Hand!“