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FPÖ Lausch bringt Petition zum Erhalt des Bezirksgerichtes ein
Utl.: Um auf die Verantwortungsträger Druck gegen die Schließung des BG Hollabrunn aufzubauen, sowie der Bevölkerung ein direktes Mitspracherecht zu ermöglichen, bringen die Freiheitlichen eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein.
„In der Bevölkerung und in der ganzen Region mehrt sich der Widerstand gegen die Schließungspläne unseres Gerichtes. Aus meiner Sicht muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Die Schließung ist untrennbar mit einer erheblichen Erschwernis des Rechtszugangs für die Bevölkerung verbunden. Durch diese Petition geben wir den Bürgern nun ein Mitspracherecht hinsichtlich der Schließungspläne durch die Justizministerin.“ so der freiheitliche Nationalrat Christian Lausch, Initiator der Petition.
Laut FPÖ soll die Petition auch dazu dienen, dass alle gemeinsam mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung auftreten können. „Ob Bürger, Bediensteter oder Politiker jeglicher Partei, alle haben die Möglichkeit durch die Unterstützung der Petition gegen die Schließung anzukämpfen. Es würde mich freuen, wenn auch Politiker anderer Parteien wie etwa Donnerbauer von der ÖVP die Petition unterstützen. Der Druck auf die Verantwortungsträger muss so groß werden, dass die Schließung schlussendlich noch verhindert wird. Ich verspreche alles nur irgendwie Mögliche zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen!“ so Lausch abschließend.
Die Petition ist bereits an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben worden und wird demnächst zur möglichen Unterstützung aufliegen.