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FP Lausch ad Sonnberg: Anfragebeantwortung des Bürgermeisters ist „Akt des Scheiterns“
Utl.: In der Anfragebeantwortung von Bürgermeister Bernreiter an NAbg. GR Christian Lausch ist klar hervor zu lesen, dass der Bürgermeister mit seiner Aufgabe überfordert ist.
„Die Besprechung hat am 20. Dezember 2012 in der JA Wien Mittersteig stattgefunden. Anwesend war für die Stadtgemeinde Hollabrunn Ortsvorsteher von Sonnberg Roman Heiden, da ich den Termin persönlich nicht wahrnehmen konnte.“
„Der Gemeinderat hat hat … eine Resolution beschlossen. Der Inhalt dieser Resolution wurdem dem Landeshauptmann von NÖ und der Justizmininsterin zur Kenntnis gebracht.“
„Die Ausschüsse nehmen im März Ihre Arbeit auf, erste Ergebnisse werden für April erwartet. In Absprache mit OV Roman Heiden wird derzeit ein Termin koordiniert.“
„Erste Berichte einer Arbeitsgruppe sind mit Herbst zu erwarten…. Nach Rücksprache wreden die Zwischenberichte dieser Arbeitsgruppen nicht der Öffentlichkeit vorgelegt. … Eine Vorlage an den Gemeinderat ist seitens der Arbeitsgruppen nicht vorgesehen.“
So einige Zitate aus der Anfragebeantwortung des Hollabrunner Bürgermeisters. „Er nimmt nicht einmal selbst an Besprechungen Teil, obwohl es um ein so wichtiges Thema geht!“ ärgert sich der freiheitliche Nationalrat und GR Christian Lausch. „Zudem kommt hinzu, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde gegen den durch den Gemeinderat an Ihn gerichtete Resolution verstößt.“
In der Resolution an Bernreiter heißt es wörtlich:
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hollabrunn wird vom Gemeinderat beauftragt, sofort mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich und den zuständigen Stellen im Land in Kontakt zu treten, damit diese sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Pläne, zusätzliche Sexualstraftäter bzw. geistig abnorme Rechtsbrecher in der Schulstadt Hollabrunn (Justizanstalt Sonnberg) unterzubringen sofort zu stoppen.
„Für mich ist es völlig unverständlich, warum Bernreiter den an Ihn gerichteten Auftrag, lediglich an den Landeshauptmann bzw. die Ministerin weiterleitet bzw. zur Kenntnis bringt. Er hat nun aber bewiesen, dass er dem klaren Auftrag, sich auf allen Ebenen für den Stopp der Pläne einzusetzen, in keiner Weise nachkommt!“ so Lausch weiter.
„Seine Anfragebeantwortung bestätigt, dass er anscheinend seinem Amt des Bürgermeisters nicht gewachsen ist. Bei einem Thema wo es um die Sicherheit unserer Bevölkerung und Kinder geht, hätte man von einem handlungsfähigen Bürgermeister mehr erwarten können. Bernreiter ist in seinem Amt gescheitert!“ so Lausch abschließend.